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Ende aller Gewissheiten? Ex- Kanzlerberater Teltschik: Das sind die drängendsten Aufgaben 2017

Prof. Dr. Horst Teltschik

Alles scheint plötzlich auf dem Prüfstand zu stehen. Erfahrungen der letzten Jahrzehnte werden beiseitegeschoben. Persönliche Empfindungen gewinnen die Oberhand und werden über Twitter verallgemeinert.

Die Sucht nach täglichen Events verhindert vielfach gegenseitige Rücksichtnahme und Mitmenschlichkeit. Ad-hoc-Forderungen ersetzen das Nachdenken über langfristige Strategien und dauerhafte Lösungen. Ist ein solcher Befund oberflächliche Schwarzmalerei oder die Realität am Beginn des neuen Jahres?

Eine globale Wirtschaft muss global gestaltet werden

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert wissen wir, dass Europa nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung der UdSSR neu gestaltet werden muss. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert wissen wir, dass sich nach dem Ende des bipolaren Weltsystems eine neue Weltordnung geschaffen werden muss.

Seit Öffnung der Grenzen in Europa, dem Eintritt Chinas und Indiens auf dem Weltmarkt und der Gründung der WTO 1995 hat die Globalisierung der Wirtschaft an erheblicher Dynamik gewonnen. Davon hat gerade Deutschland als vielfacher Exportweltmeister profitiert. Aber eine globale Wirtschaft muss global gestaltet werden.

Stattdessen streiten sich die Staaten über bilaterale oder regionale Freihandelsabkommen wie TTP, TTIP, CETA oder TISM. Seit Ende der 1980er-Jahre erleben wir weltweit die digitale Revolution, die alle Bereiche unseres Lebens grundlegend verändert. Wer trägt Sorge, dass alle Bürger in ihrem beruflichen wie privaten Leben damit zurechtkommen?

Russland nicht als Bedrohung sondern als gemeinsame Chance
Die rasche Erweiterung der Europäischen Union und der Atlantischen Allianz auf 28 Mitgliedsstaaten war eine historische Chance, die genutzt werden musste. Versäumt wurde jedoch, beide Gemeinschaften institutionell lebensfähig zu organisieren und für die Nachbarregionen, vor allem für Russland nicht als neue Bedrohung sondern als gemeinsame Chance für eine gesamteuropäische Friedensordnung zu nutzen.

Die Pariser "Charta für ein neues Europa", die alle KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 unterzeichnet hatten, sollte die gemeinsame Grundlage dafür sein. Die russischen Präsidenten Yelzin und Putin waren anfänglich sogar bereit, über eine – wie auch immer geartete – Mitgliedschaft Russlands in der Nato nachzudenken.

Putin bringt Frieden in Syrien? Eine Ironie der Geschichte

Heute bestimmen wechselseitige Sanktionen die Beziehungen. Sie sind die Folge der aggressiven Politik Russlands gegenüber der Ukraine und des Eingreifens in den amerikanischen Wahlkampf. Nach dem Verständnis von Präsident Putin nimmt er die Interessen Russlands in vergleichbarer Weise wahr wie die USA und ihre Verbündeten im Balkankrieg, im Irak, Afghanistan oder Libyen oder wie der CIA in den "bunten Revolutionen" in Georgien, in Moskau oder auf dem Maidan.

Während die USA und die Europäer jahrelang Lösungen in Syrien mit der Forderung blockieren, erst müsse Baschar al-Assad zurücktreten, handelt Putin. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn es ihm jetzt gelingen sollte, gemeinsam mit dem Nato-Mitglied Türkei eine weitgehende Befriedung Syriens zu erreichen, ohne die USA und ohne die Europäer.

Das Vermächtnis von Präsident Mitterand wurde vergessen
Die europäische Integration war die friedensstiftende Antwort der Europäer auf die Katastrophe von zwei Weltkriegen. Keine Generation in Europa hat vordem siebzig Jahre in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Mit der Euro-Krise, mit Brexit und dem Erstarken populistischer Bewegungen in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, Österreich oder Italien und den autoritär regierten östlichen Nachbarn vor allem in Polen, Ungarn, Rumänien erleben wir eine Erosion der EU.

Vergessen ist das Vermächtnis von Präsident Mitterand, der in seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament zu Recht daran erinnerte, dass Nationalismus Krieg bedeute. In den achtziger Jahren standen Polen und Ungarn noch an der Spitze der Freiheitsbewegungen innerhalb des Warschauer Paktes.

Welches Europa wollen wir?
Die Europäische Kommission wird fast täglich mit Kritik überhäuft, oft genug von denen, die im Europäischen Rat die Entscheidungen für die EU treffen oder vielmehr nicht treffen. Der deutsch-französische Motor stottert seit Jahren. Spanien, Italien oder die Benelux-Staaten, über Jahrzehnte überzeugende Hilfsmotoren für die Integration, versinken in innenpolitischem Gezänk.

Welches Europa wollen wir?
Die Euro-Krise schwelt weiter. Eine Wirtschaftsunion oder gar eine Politische Union stehen in den Sternen. Soll ein Kerneuropa vorangehen? Plötzlich ist wieder eine Verteidigungsunion im Gespräch, ohne dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Sichtweite ist. Und das in einer Welt, die sich neu formiert.

Großmächte wie China, Indien, Russland, aber auch die USA haben begonnen, weltweit ihre Interessensphären neu abzustecken, politisch, wirtschaftlich, aber auch sicherheitspolitisch. Europa droht als Mitspieler auszufallen. Und kein einzelnes Land in Europa verfügt über das Potential, eine gleichgewichtige Rolle zu übernehmen, weder Deutschland, noch Frankreich oder England. Mag auch mancher in London heute davon träumen.

Die Flüchtlingswelle ist erst der Anfang
Aber die Europäer bekommen immer stärker die Folgen dieser Politik zu spüren. Die Flüchtlingswelle ist erst der Anfang. Millionen von Arabern, von Afrikanern, Pakistani, Afghanen u.a., von Krieg, Terror und Armut gepeinigt, suchen neue Lebensperspektiven. Die kommunistische Ideologie ist tot. Heute erleben wir einen totalitären und mörderischen Islamismus mit seinen Terrorakten, die grenzüberschreitend um sich greifen. Dagegen helfen keine Obergrenzen oder Videoüberwachungen.

Das ist das Kurieren an Symptomen, aber noch schlimmer. Das enthebt die politisch Verantwortlichen von der Verpflichtung, über Strategien nachzudenken, was wir in Europa gemeinsam mit anderen Partnern  tun können, um die Probleme vor Ort: in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, ja sogar in Asien zu lösen bzw. erst einmal unter Kontrolle zu bringen.

Dem Islamismus eine spirituelle Antwort entgegen setzen
Ständig wird von Politikern und Medien auf die bestehenden Ängste in der Bevölkerung hingewiesen. Vergessen ist der deutsche RAF-Terrorismus der 1980er-Jahre, deren Morde zum Teil bis heute nicht aufgeklärt sind. Vielleicht erklären sich viele Ängste auch dadurch, dass Millionen Bürger Tag für Tag im Fernsehen oder in Videospielen Mord, Totschlag, Vergewaltigung usw. konsumieren.

Wichtiger wäre, dass wir dem Islamismus auch eine intellektuelle, eine geistige, ja auch eine spirituelle Antwort entgegensetzen. Die Entchristlichung Europas ist längst im Gange. Und wenn die Bundeskanzlerin den zukünftigen amerikanischen Präsidenten an die gemeinsame Werteordnung erinnert, auf deren Grundlage eine Zusammenarbeit auch in Zukunft erfolgen müsse, dann muss sie auch bei uns zum Gemeingut gehören. Das ist aber nicht selbstverständlich, sondern muss anerzogen und geübt bzw. praktiziert werden.

Unwahrheiten, Beleidigungen, offensichtlicher Narzissmus
Politiker sollten darin Vorbild sein. Doch das bisherige Auftreten des neu gewählten Präsidenten Donald Trump oder des britischen Außenministers Boris Johnson in der Brexit-Kampagne oder der AfD dokumentieren das genaue Gegenteil. Unwahrheiten, Beleidigungen, offensichtlicher Narzissmus und Unkenntnis waren und sind die Regel.

Trumps leichtfertige Reden über den Einsatz von Atomwaffen, über die Nato, sein ahnungsloser Umgang mit China oder Israel, um nur einige Beispiele zu nennen, lassen neue Konflikte und Krisen erahnen. Wer kann, wer will dann in Europa darauf antworten? Müsste es nicht eine gemeinsame Antwort der EU geben? Doch wer übernimmt die Initiative und gibt die Richtung vor?
Quelle und gesamter Artikel unter www.focus.de


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