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Es muss erst noch schlimmer kommen, bevor es besser wird

Die Legitimationskrise des Parteienstaats ist mit Händen zu greifen. Obwohl die Angst der Bevölkerung seit der Flüchtlingskrise enorm gewachsen ist, macht die Politik weiter, als sei alles im Lot.

Wenn einmal die Chroniken der Bundesrepublik Deutschland geschrieben werden, dann wird die neue Völkerwanderung aus fernen und fremden Kulturen die Zäsur bilden, die nichts so ließ, wie es einmal war. Es gibt eine Zeit davor und eine Zeit danach, und dazwischen ist die Unschuld des Wohltuns verloren gegangen. Von Willkommenskultur ist nur noch ironisch die Rede.

Es herrscht mehr und mehr Ratlosigkeit, verbunden mit dem Sankt-Florian-Prinzip zwischen den EU-Staaten. Die politischen Parteien in ihrem Diskurs wundern sich, dass alle Wohltaten, die unter das Volk gestreut werden, nicht Beruhigung schaffen und selbst die brummende Wirtschaft als Palliativ versagt. Aus Gewohnheit und Mangel an Fantasie verdrängen sie, dass es nichts so sehr ist wie Angst, die die Menschen umtreibt, wenn sie an das Morgen denken.

Ernster Zweifel hat sich eingefressen in Politik, Parteien und das Grundvertrauen zwischen Bürger und Staat. Das wird sich nicht von selber korrigieren, sondern erfordert schmerzhaftes Nachdenken und entschiedenes Umlenken. Erfahrungsgemäß aber muss es erst noch schlimmer kommen, bevor es besser wird, mit unbestimmtem Datum.

Die Erosion der Traditionsparteien, die Steuerlosigkeit der Politik, die doktrinäre Leidenschaft wider alle praktischen Kompromisse und die Verweigerung der Führungsverantwortung in verschiedenen Variationen lassen nichts Gutes erwarten, ob GroKo oder was auch immer.
Mit verschränkten Armen

Die Maßstäbe sind verloren gegangen zusammen mit der Bereitschaft, vorhandene Steuerungsinstrumente zu nutzen. Die geschäftsführende Bundesregierung lässt es an Beschwichtigung und Schönreden nicht fehlen, wohl aber an beruhigenden Taten. Unwillentlich zwar, facht sie damit Zorn, Angst und Protest erst recht an.

Die AfD, die die Machtgeometrie im Bundestag gründlich neu zeichnet und aus dem Abseits die Geschäftsgrundlagen verändert, einengt und lähmt, ist nicht Ursache, sondern Resultat einer Politik, die ihr Versagen billigend in Kauf nimmt, ja sogar zuschaut, wie Normen und Regeln bachab gehen.

Die Kanzlerin, gestern noch als mächtigste Frau der Welt gefeiert und bewundert, lässt das Geschehen gewissermaßen mit verschränkten Armen ablaufen, als sei sie Zuschauer und nicht verantwortliche Gestaltungskraft.

Im Lande steigt die Angst auf, dass niemand mehr die bestimmenden Ereignisse vorauszusehen, zu lenken und anzuhalten weiß. Geschichte findet statt in Gestalt nie da gewesener Umbrüche, das ist allenthalben spürbar.
Quelle: welt.de
Experte Michael Stürmer auf Security-Finder Schweiz


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