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Ich verstehe das Misstrauen der Russen

Prof. Dr. Horst Teltschik

Prof. Dr. Horst Teltschik war einer der wichtigsten Akteure der Wiedervereinigung. Der ehemalige Leiter der Abteilung Außenpolitik im Bundeskanzleramt gehörte zu den engsten Vertrauten Helmut Kohls und war später Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. In einem Exklusivinterivew für Sputnik ruft er zu einem Umgang mit Russland auf Augenhöhe auf.

Herr Teltschik, Sie waren entscheidend an der Aussöhnung mit der Sowjetunion und an der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstruktur beteiligt. Im November 1990 wurde die Pariser Charta unterzeichnet. Wie steht es heute um die europäische Friedensordnung?
Die augenblickliche Situation ist eher bedrückend. Ich blicke dem Nato-Gipfel in Warschau mit Sorge entgegen. Man konzentriert sich auf Fragen der Sicherheit und Verteidigung und vergisst, was uns in der Vergangenheit stark gemacht hat — der Versuch einer Entspannungspolitik, erst mit der Sowjetunion und dann die große Vision mit Gorbatschow in Paris einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung im Rahmen der OSZE. Davon sind wir jetzt meilenweit entfernt.

Die europäische Sicherheit scheint sich ausschließlich über die Nato zu definieren. Die rüstet mächtig auf an der Ostgrenze. Selbst Außenminister Steinmeier wird allerdings scharf dafür angegriffen, dass er die Nato zur Mäßigung im Umgang mit Russland aufruft.
Ich stimme ihm voll zu. Die Gefahr ist groß, wenn die Amerikaner und die Europäer Truppen an der Grenze zu Russland stationieren und in Rumänien der erste Schritt in Richtung eines Raketenabwehrsystems durchgeführt wird. Die russische Reaktion darauf ist absehbar: Sie werden mit ähnlichen Maßnahmen an der Grenze starten. Das ist so ein Spiel — haust du mich, hau ich dich. Das bedrückt mich doch sehr. Wir waren schon mal viel weiter.

Das Raketenabwehrsystem in Rumänien richtet sich doch aber gegen den Iran?
Mir hat noch niemand sagen können, welches Motiv der Iran haben sollte, Raketen auf Europa abzuschießen. Diese Befürchtungen sind doch sehr theoretischer Art. So verstehe ich das Misstrauen der Russen, wenn sie sagen, das richtet sich letztendlich auch gegen uns. Selbst die Nato hat ja mal auf einen Gipfel in Lissabon den damaligen Präsidenten Medwedew eingeladen und ihm versprochen, Russland in die Entwicklung eines Raketenabwehrsystems einzubeziehen. Das Wort hat die Nato nicht gehalten.

Der Nato-Russland-Rat liegt noch immer mehr oder weniger auf Eis. War Russland nicht schon mal kurz davor, eng mit der Nato zusammenzuarbeiten?

Wir waren sogar so weit, dass, wie mir Präsident Clinton in einem persönlichen Gespräch erzählte, er Präsident Jelzin eine Mitgliedschaft in der Nato in Aussicht gestellt hatte. Selbst Putin hatte in den Anfangsjahren eine Mitgliedschaft nicht generell ausgeschlossen. Es ging sogar um eine politische Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Und so dringlicher wäre es heute angesichts wachsender Spannungen, den Nato-Russland-Rat zu reaktivieren. Warum hat man während der Georgien- und der Ukraine-Krise den Nato-Russland-Rat nicht einberufen? Wofür hat man ihn? Warum werden die vertrauensbildenden Maßnahmen nicht fortgesetzt, wie der Austausch von Manöverbeobachtern? Das wäre wichtig, auch um unbeabsichtigte Zusammenstöße, zum Beispiel im Schwarzen Meer oder in der Ostsee zu verhindern. Die Gefahr von Kollisionen, das haben wir ja in der Türkei erlebt mit dem Abschuss des russischen Flugzeugs, ist sehr groß. Und dafür gab es Mechanismen, die nun nicht mehr aktiv sind.

Alle reiben sich immer an Präsident Putin. Er ist quasi schuld an allem. Ist ein gutes Verhältnis des Westens zu Russland mit einem Präsidenten Putin nicht möglich?
Ich erinnere daran, dass es mal standing ovations im Bundestag nach einer Rede von Putin gab. Putin meinte damals ja auch, dass er Russland als ein europäisches Land versteht. Es wurde ja auch jahrelang von einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland gesprochen, sowohl von Seiten der Bundesregierung, wie auch von der EU und sogar von der Nato.

Putins Politik ist auch ein Stück Reaktion auf das westliche Verhalten. Ich würde da nicht einseitig Schuld verteilen. Es liegen schon Versäumnisse auf beiden Seiten vor.

Was die europäische Einstellung betrifft — die Russland-Sanktionen sind ja gerade wieder verlängert worden.

Meine Position gegenüber Sanktionen ist kritisch. Ich habe in den acht Jahren Bundeskanzleramt erlebt, wie viele Sanktionsregime weltweit unterlaufen wurden. Die Berichte des BND lagen auf meinem Tisch. Die Amerikaner haben das im Falle Libyens mit Gaddafi getan. Sanktionen gegen Saddam Hussein wurden unterlaufen. Selbst in Südafrika wurden die Sanktionen unterlaufen. Ich halte von Sanktionen wenig. Sie treffen in der Regel die Bevölkerung und nicht die herrschende Klasse.

Die OSZE ist auf dem Weg sich wieder als ernstzunehmende Institution zu etablieren. Gerade in der Ukraine-Krise. Und Deutschland hat sich zum stärksten Land in Europa entwickelt. Somit verspricht der derzeitige OSZE-Vorsitz Deutschland eine Menge. Wieso hört man dann so wenig? Was tut Deutschland in der OSZE?
Das ist eine Schlüsselfrage, die Sie da stellen. Schon 1990 in der Charta von Paris wurden jährliche Außenministerkonferenzen vereinbart. Gab es das in den letzten 25 Jahren? Praktisch nicht. Es wurden Folgekonferenzen auf Spitzenebene verabredet. Es gab einmal eine in Astana. Ergebnislos. Die Bundeskanzlerin sagte damals in Astana, wir müssen eine Bestandsaufnahme machen. Das sagt man immer, wenn man nicht weiß, wohin man gehen will. Dann wurde ein Konfliktverhütungszentrum beschlossen, aber nie umgesetzt.

Als der Maidan ausbrach, die Revolte in Kiew, hat der amerikanische Außenminister gesagt, das ist ein Wake-Up-Call. Ich wollte bei der Veranstaltung schon nach vorn rufen: Wer hat denn geschlafen? Wer hat sich denn in den letzten20 Jahren um die Ukraine gekümmert?

Das heißt, die OSZE ist leider eine lahme Ente und jetzt haben wir die Chance, über die Ukraine-Krise Bewegung in die OSZE zu bringen. Aber dafür bräuchte man eine Strategie. Dafür reicht nicht nur die Umsetzung von Minsk II, auch wenn das jetzt vorrangig ist. Es muss deutlich gemacht werden, dass die OSZE ein Instrument sein kann, die Sicherheit in Gesamteuropa zu gestalten.

Wenn Sie jetzt einmal, ja fast so etwas wie träumen würden, welches Potential sehen Sie in einem gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum Europas mit Russland?
Für mich war das schon in Paris 1990 eine unglaubliche Vision. Ich behaupte, das ist natürlich eine reine These, hätte man damals, als die EU Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine begann, gleichzeitig die Idee einer gesamteuropäischen Freihandelszone, wie es der damalige EU-Präsident Prodi Putin vorgeschlagen hatte, weiterverfolgt, wäre es vielleicht nicht zur Ukraine-Krise gekommen.

Der damalige russische Präsident Medwedew hat in einer Rede in Berlin davon gesprochen, dass man diese Idee von Paris in einem Vertrag verfassen sollte. Darauf ist der Westen überhaupt nicht eingegangen. Das heißt, wir haben nicht den Willen gehabt, russische Vorschläge wirklich zu prüfen.

Wie sehen Sie international die Rolle Russlands in der Welt?
Putin macht den Europäern und den Amerikanern in den letzten Jahren deutlich, wenn sie nicht mit ihm zusammenarbeiten wollen, dann wird er ihnen beweisen, dass sie von ihm abhängig sind.

Das Nuklearabkommen mit dem Iran wäre ohne Russland nicht möglich gewesen. Das Gleiche gilt jetzt für Syrien, auch wenn dort noch ein langer Weg zu gehen ist. Eine Lösung in Syrien ist nur möglich, wenn man Russland in die Gespräche einbezieht. Das Abkommen über die Vernichtung der Chemiewaffen Assads kam ja auch nur mit Hilfe Russlands zustande.

Russland beweist der Welt, dass es sich als global player versteht, genauso wie die anderen Großmächte, wie die USA oder China. Und auf dieser Augenhöhe wollen sie auch behandelt werden.
Quelle: sputniknews.com