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Merkel muss sich auf problematische Staatschefs und vermummte Chaoten einstellen

Nervöse Spannung liegt über dem zwölften G20–Gipfel, der in einer Woche in Hamburg stattfinden wird. Extreme Sicherheitsvorkehrungen belasten die Bürger der Stadt. Sie verstärken die Befürchtungen vieler Bürger über gewaltsame Ausschreitungen gewaltbereiter Demonstranten.

Erschreckende Szenarien über brennende Autos und zerstörte Schaufenster füllen die ersten medialen Berichterstattungen. Beispiele aus vorangegangenen Gipfelbegegnungen gibt es reichlich. Auf der Konferenz selbst werden Turbulenzen und harte Auseinandersetzungen erwartet. Zum ersten Mal werden höchst umstrittene Politiker aufeinander treffen wie der amerikanische Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin oder der türkische Präsident Recep Erdogan. Zum ersten Mal werden aber auch der neue französische Präsident Emmanuell Macron, der koreanische Präsident Moon Jae-in und andere teilnehmen. Politische Partner wie Gegner werden aufeinander treffen. Den Vorsitz dieser Konferenz hat in diesem Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in weniger als hundert Tagen vor ihrer Wiederwahl steht. Die Arbeit eines Herkules liegt vor ihr, wenn sie substantielle Ergebnisse erzielen will. Spannung liegt über der Konferenz wie über der Stadt.

Verantwortliche sitzen gemeinsam am Tisch - ohne Mitarbeiter
Kein Wunder: Unsere heutige Welt ist geprägt von einer Vielzahl weltweiter Krisen und regionaler Konflikte. Militärische Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine, in Syrien und Jemen sind an der Tagesordnung. Konventionelle und atomare Aufrüstung schreiten ungezügelt voran. Gleichzeitig sind wir konfrontiert mit einer Fülle globaler Bedrohungen wie Klimawandel, Terrorismus,  Flüchtlingsströmen oder Cyberkriminalität. Die  weltweite Banken- und Finanzkrise schwelt weiter. Der globale Freihandel ist bedroht.
Viele der verantwortlichen Akteure werden in Hamburg gemeinsam am Tisch sitzen – ohne Mitarbeiter. Das allein ist schon wichtig. Sie erleben sich wechselseitig in ihrem Verhalten, in ihrer jeweiligen Argumentation und das sowohl in der Gemeinschaft als auch am Rande der Konferenz in persönlichen Gesprächen.

uch das ist ein Wert an sich, weil die Teilnehmer sich gegenseitig besser einzuschätzen lernen und zukünftig hoffentlich klüger miteinander umzugehen wissen. Vielleicht lassen sich dann gemeinsame Antworten und Lösungen für die Krisen dieser Welt leichter und schneller erreichen.
Die Vertreter der größten Industrienationen und Schwellenländer und die anwesenden Vorsitzenden regionaler Organisationen wie der Afrikanischen Union, der ASEAN-Gruppe südostasiatischer Staaten oder der EU – sie alle vertreten immerhin zwei Drittel der Weltbevölkerung, die für 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt und rund 80 Prozent des Welthandels verantwortlich zeichnen. Sie an einem Tisch zu wissen und über Lösungen der globalen Probleme zu diskutieren, ist unverzichtbar, auch wenn die Ergebnisse nicht alle befriedigen sollten.

Trump hat viel getan, um Gespräche zu belasten
US–Präsident Trump hat vieles getan, um die Gespräche zu belasten. Seine Kritik am freien Welthandel, multilateral wie bilateral, seine Einreisebeschränkungen, seine vereinbarten und angekündigten Waffenverkäufe an Saudi Arabien und an die Ukraine, die Aufkündigung der Weltklimavereinbarung von Paris, die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Russland u.a. – das alles kann für neuen Zündstoff sorgen. Zu hoffen ist, dass er im Kreis seiner Kollegen lernt, dass auch die Weltmacht USA ihre Interessen nur über internationale Zusammenarbeit wahren und durchsetzen kann.
Der G20–Gipfel in Hamburg liegt deshalb im Interesse aller Bürger, ja aller Menschen auf dieser Welt, die für Frieden, Sicherheit, für wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz kämpfen. Dennoch fragen sich viele, warum eine solche Konferenz angesichts des Sicherheitsaufwands mitten in einer Großstadt wie Hamburg stattfinden muss.

Chaoten sollten an den Pranger gestellt werden - nicht die Konferenzteilnehmer
Gegenfrage: Warum soll es nicht möglich sein, eine solche Konferenz in einem freien und demokratischen Land wie Deutschland friedlich durchzuführen? Wir wollen doch alle gemeinsam, dass die Verantwortlichen dieser Welt die Konflikte besprechen und einvernehmlich lösen. Vorschläge, warum tagen sie nicht auf Helgoland oder auf einem Schiff oder in der Lüneburger Heide, sollten dann doch auch für die Demonstranten gelten. Warum demonstrieren sie in der Innenstadt und nicht außerhalb? Niemand ist gegen friedliche Demonstrationen, wenn Bürger für ihre Ziele öffentlich eintreten. Aber aus der Erfahrung zum Beispiel der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es Akteure von NGOs, die sich nicht für die Konferenzinhalte interessieren, sondern den Anlass als solchen für ihre unmittelbaren Interessen nutzen. Sie agitieren für ihre eigenen unmittelbaren Interessen, um ihre Mitglieder zu mobilisieren und das Spendenaufkommen zu erhöhen. So die Aussage eines ehemaligen ATTAC–Vorsitzenden im Rahmen eines gemeinsamen Interviews in einer deutschen Tageszeitung. Und natürlich gibt es Chaoten, häufig vermummt, die bereit sind, zerstörerische Gewalt einzusetzen. Sie machen den Sicherheitsaufwand erforderlich. Sie sollten an den Pranger gestellt werden und nicht die Konferenzteilnehmer.
Quelle: focus.de


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