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24.09.2018
von: Benno Zogg; Researcher am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich

Belarus zwischen Ost und West

Streitigkeiten über das Grenzregime, die Preise für Gaslieferungen, die Krim-Anerkennung – Belarus zeigt sich vermehrt uneins mit seinem engsten Verbündeten Russland. Eine neue CSS Analyse von Benno Zogg wirft Licht auf die strategische Neuausrichtung des Lukaschenko-Regimes.

Anlässlich der Unabhängigkeitsfeiern im Juli betonte Präsident Alexander Lukaschenko, Belarus (Weissrussland) werde nicht zwischen Ost und West wählen. Belarussen würden sich für Unabhängigkeit, Frieden und Partnerschaften mit anderen Staaten entscheiden. Er bekräftigte damit Aussagen am Minsker Dialogforum im Mai 2018, einer für Belarus beispiellos grossen und von westlichen Forschern und Politikberatern gut besuchten Konferenz zu osteuropäischer Sicherheit. Belarus betont seit 2014 seine Rolle als Brückenbauer und Vermittler im Ukrainekonflikt. Daneben führt die Regierung eine Politik zur Stärkung einer nationalen Identität.

In Russland bemängeln sowohl offizielle Stellen wie die staatlich kontrollierten Medien zunehmend die Loyalität und Bündnistreue von Belarus. Lukaschenko wird persönlich kritisiert für seine Anbiederung beim Westen, weil er die «Wiedervereinigung» Russlands mit der Krim nicht anerkennt, einen russischen Luftstützpunkt in Belarus ablehnt und beschränkte Visumfreiheit einführte.

Diese Entwicklungen der letzten Jahre kontrastieren mit dem bislang im Westen vorherrschenden Bild, wonach Belarus Russlands engster Verbündeter sei. Belarus ist tatsächlich stark von russischen Energiesubventionen und Absatzmärkten abhängig, Mitglied aller russischen Integrationsprojekte im wirtschaftlichen und militärischen Bereich, und Russland kulturell eng verbunden. Es ist deshalb bemerkenswert und für Debatten über europäische Sicherheit bedeutsam, dass sich Belarus, Nachbarland der Ukraine und strategisch zwischen Polen und Russland gelegen, seit 2014 ein Stück weit neu orientiert.

Zwischenland Belarus
Belarus mit seinen zehn Millionen Einwohnern liegt in der osteuropäischen Ebene. Die einzige Episode eigenständiger Staatlichkeit stellte die 1918 unter deutscher Besatzung ausgerufene Weissrussische Volksrepublik dar, die nur ein Jahr lang bestand. Danach entwickelte sich Belarus zur vermutlich sowjetischsten aller Sowjetrepubliken.

Präsident Lukaschenko, der 1994 in der letzten freien Wahl im Land nach der Unabhängigkeit an die Macht gelangte, hat in vielerlei Hinsicht sowjetisches Erbe bewahrt, einschliesslich Staatssymbolen und dem Geheimdienstnamen «KGB». Eine hastige wirtschaftliche Privatisierung wie in Russland oder in der Ukraine und damit eine mächtige Oligarchie und eklatante Ungleichheit wurden vermieden. Die «sozial orientierte» Wirtschaft bleibt in vielen Bereichen staatlich gelenkt und ist wenig dynamisch. Der Informatiksektor blüht, doch insgesamt wird der Anteil des Privatsektors am BIP auf nur etwa 30 Prozent geschätzt. Die Arbeitslosigkeit ist gering. Insgesamt hat sich die belarussische Wirtschaft seit Ende der Sowjetunion überdurchschnittlich entwickelt, stagniert aber im Zuge der Krise der russischen Wirtschaft seit 2014. Die belarussische Infrastruktur ist in durchwegs gutem Zustand. Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung ist kostenlos – im Vergleich zu den meisten Ex-Sowjetländern gilt deren Qualität als besser. Beamte und Sicherheitsdienste gelten allgemein als kompetent und weniger korrupt. Für die Finanzierung des Systems sind Zuschüsse aus dem Ausland in Form von bilateralen Subventionen und Krediten von Entwicklungsbanken unabdingbar.

Die Regierung betont angesichts wirtschaftlicher Stagnation vermehrt den Wert der Stabilität: Belarus ist von Migrationswellen, von terroristischen Anschlägen (von einem Anschlag auf die Minsker Metro 2011 abgesehen) und von einem Krieg wie in der Ukraine verschont geblieben. Von allen sechs «Zwischenländern» zwischen der EU und Russland in Osteuropa und im Kaukasus, die alle Mitglied der Östlichen Partnerschaft (EaP) der EU sind, ist einzig Belarus ohne Territorialkonflikt. Diese Stabilität ist neben geographischen und historischen Faktoren tatsächlich auch dem balancierten Taktieren der Regierung zu verdanken, was ihr die Bevölkerung anrechnet.

Überragende Interessen des Lukaschenko- Regimes sind Selbsterhalt und ein generell hoher Grad an Kontrolle. Daraus folgen eine übereifrige Beschränkung von Demokratie und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die organisierte Opposition wird unterdrückt und ist marginalisiert, uneinig und vom Ausland finanziert. Lukaschenkos Regime ist autokratisch, aber nicht diktatorisch. Das System lässt genau so viel Freiheit zu, wie eine stabile gelenkte Wirtschaft erfordert und die Grundbedürfnisse an persönlichen Freiheiten einer Mehrheit der Bürger erfüllt. Lukaschenkos paternalistische Politik entspricht oftmals der vorherrschenden Meinung im Volk und hat entsprechend einen gewissen Rückhalt. Dies umfasst wohl auch beschränkte LGBTQ- Rechte und die Beibehaltung der Todesstrafe. Die Regierungslinie entspricht aber längst nicht immer der Meinung im Volk. Beispielsweisse heisst die belarussische Bevölkerung mehrheitlich die Annexion der Krim gut, was teilweise der grossen Verbreitung russischer Medien zuzuschreiben ist.

Quelle und gesamter Artikel: css.ethz.ch


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