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05.06.2018

Ein sicheres und geschütztes Europa

Die Sicherheit und der Schutz Europas sowie das Wohlergehen ihrer Bürger ist oberste Priorität der Europäischen Union. Die Fähigkeit der Europäischen Union, dieses Ziel zu erfüllen, ist eng mit den Entwicklungen in der Europäischen Union, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft und darüber hinaus auf globaler Ebene verbunden. Innere und externe Aspekte sind unmittelbar miteinander verbunden, daher wird der estnische Vorsitz die Ziele der Sicherheitsunion sowie die in der Globalen Strategie festgelegten Ziele fördern und aufrechterhalten.

Ein Europa ohne Binnengrenzen erfordert gemeinsame Lösungen in Fragen der Sicherheit, Migration, Asyl und der Außengrenzen. Der estnische Vorsitz wird eine Halbzeitüberprüfung des Fortschritts der Europäischen Union bei der Kooperationsverstärkung in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Justiz vorlegen. Wir stellen einheitliche und koordinierte Kapazitäten sicher, um auf Bedrohungen reagieren zu können, die durch Naturkatastrophen oder Technologie, Terrorismus oder hybride Bedrohungen entstehen. Wir arbeiten damit für eine sichere, auf Grundrechten aufgebaute, Gesellschaft. Estland wird die Chancen moderner Kommunikations- und Informationstechnologien nutzen, um Straftaten unterschiedlicher Art zu verhindern. Zum Beispiel durch die Zusammenarbeitsfähigkeit von Informationssystemen und eine verbesserte Qualität des Informationsaustauschs im Rahmen der allgemeinen Datenschutzbestimmungen der EU.

Moderne IT-Lösungen und Datenbanken sichern öffentliche Sicherheit im Schengen-Raum

Ein Europa ohne Binnengrenzen und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs ist die wichtigste Errungenschaft Europas und betrifft uns jeden Tag. Der estnische Vorsitz wird durch die Stärkung der Kooperation und die Verbesserung von Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere in der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union, die Sicherheit im Schengen-Raum fördern. Diese Handlungen werden unterstützt durch praktische Kooperation, wie der häufige und effiziente Informationsaustausch zur Schwerkriminalität.

Der estnische Vorsitz arbeitet an der Einführung moderner IT-Lösungen, um die Sicherheit der Außengrenzen des Schengen-Raums zu erhöhen, und gleichzeitig einen reibungslosen Grenzübergang aufrechtzuerhalten. Estland wird eine Vereinbarung zum neuen Europäischen Einreise-/ Ausreisesystem anstreben, um die Grenzübergänge von Drittstaatangehörigen zu registrieren. Die Außengrenzen der Europäischen Union können somit effizienter kontrolliert und überwacht werden. Zudem sicherte dies detailliertere Informationen über Drittstaatangehörige, die in die Europäische Union ein- oder ausreisen. Ein weiteres Ziel ist es, die Endphase der Verhandlungen zum Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) zu erreichen. Dies soll die Grenzübergänge an den Außengrenzen von Drittstaatsangehörigen, die von der Visumpflicht befreit sind, registrieren. Strafverfolgungsbehörden müssen in der Lage sein, präzise Informationen zu Kriminellen auszutauschen. Estland wird sich auf die Modernisierung des Schengener Informationssystems konzentrieren. Es ist das Hauptinstrument für Daten- und Informationsaustausch zwischen Polizei-, Grenzkontroll- und Zollbehörden. Der Austausch des Strafregisters minimiert die Möglichkeit für Kriminelle, ihre Straftaten zu verdecken, indem sie sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen bewegen. Der estnische Vorsitz wird sich auf die Verbesserung des Europäischen Strafregisterinformationssystems konzentrieren.

Daten, die derzeit bei Grenzkontroll- und Sicherheitsbehörden der Europäischen Union liegen, sind lückenhaft. Das behindert die Arbeit der Behörden. Der beste Weg zur Verbesserung des Informationsaustauschs, besteht darin, die Informationssysteme dialogfähig zu machen und einen klar definierten und berechtigten Zugang der Behörden zu den in diesen Informationssystemen enthaltenen Daten zu ermöglichen.

Grenzüberschreitende Kooperation muss verstärkt werden, um Terrorismus und organisiertes Verbrechen effektiver zu bekämpfen
Terrorismus ist zu einem globalen Sicherheitsrisiko geworden, das nur mit einem geschlossenen Auftreten effektiv verhindert und vereitelt werden kann. Um Terrorismus und Radikalisierung effektiv zu bekämpfen, müssen wir ein gemeinsames Verständnis der involvierten Gefahren haben. Wir legen den Fokus sowohl auf Prävention von Radikalisierung als auch auf die Schaffung von Krisenreaktionsfähigkeiten der Mitgliedstaaten. Wir wollen innere und externe Aspekte der Terrorismusbekämpfung eng miteinander verbinden und gemeinsame Sachkompetenzen entwickeln. Der estnische Vorsitz will zudem die Fähigkeiten benachbarter Staaten bei der Terrorismusbekämpfung, einschließlich einer engen Kooperation mit der Ukraine, stärken.

Estland bemüht sich um Vereinbarungen, die zur Verstärkung von Bekämpfung der Terrorfinanzierung und organisierter Kriminalität sowie zur Verfolgung von grenzüberschreitender Kriminalität dienen. Die Europäische Union muss ihre Fähigkeit stärken, Geldwäsche mit Strafrecht zu begegnen, um sicherzustellen, dass Verbrechen in Zusammenhang mit Geldwäsche in der Europäischen Union auf einheitlicher Gesetzesgrundlage verfolgt werden. Die bestehende Rechtsgrundlage der Europäischen Union zur gegenseitigen Anerkennung des Einfrierens und Einziehens der Erträge aus Straftaten muss modernisiert werden. Die Anweisung zum Einfrieren oder Einziehen in einem Mitgliedstaat muss in anderen Mitgliedstaaten schnell und effizient anerkannt und angewandt werden.

Die Möglichkeit, elektronische Beweismittel zu nutzen und Kommunikationsdaten zu speichern, ist Voraussetzung für die wirksame Bekämpfung von Terrorismus und anderer Straftaten. Eine verbesserte Verfügbarkeit und Verarbeitung von elektronischen Beweismitteln würde die Beweisführung bei grenzüberschreitenden Fällen erheblich erleichtern. Estland will Diskussionen zur Sammlung und Nutzung von elektronischen Beweismitteln anstoßen. Kommunikationsdaten sind oft wichtige Beweise bei Strafverfahren, sowohl bei der Verhaftung von Straftätern als auch bei der Lokalisierung von Opfern. Estland wird eine breit angelegte Diskussion anstoßen, um eine Lösung zur Speicherung von Kommunikationsdaten auf Ebene der Europäischen Union zu  finden.

Lesen Sie hier den gesamten Beitrag im Programm des estnischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union (PDF ab Seite 12)
Quelle: eu2017.ee


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