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Historiker Stürmer: Es ist nicht die Zeit für Europa, Abenteuer zu versuchen

Die Dämme der niederländischen Demokratie haben gehalten. Der alte Regierungschef ist der Neue. Welche Lehren die Europäer aus dem Ergebnis ziehen müssen, erklärt Historiker Michael Stürmer.

Der pro-europäische Mark Rutte wird Regierungschef bleiben. Sein Hauptkonkurrent Geert Wilders mit Radau-Gehabe, Hetze und Angstmacherei muss weiter das Regierungsgebäude in Den Haag von außen betrachten.

Die Wahlentscheidung der Niederländer spielte sich ab in einem breiten, von außen schwer durchschaubaren Parteien-Fächer. Aber eines ist gewiss: Der blonde Schönling mit den bösen Thesen bleibt draußen vor der Tür.

Der Meister-Demagoge, Populist aller europäischen Populisten ohne Rücksicht auf die Folgen, Student des Systems Trump, hat wahrscheinlich überzogen und mehr Angst gemacht, als seinen Wahlchancen bekömmlich war.

Wilders wird es wieder und wieder versuchen und dabei aus der Nachbarschaft und aus den USA die Stichworte borgen. Wichtig bleibt: Wilders’ Bäume wachsen nicht in den Himmel, und die Wähler in Holland und hoffentlich demnächst auch in Frankreich und Deutschland haben nicht den Verstand verloren.

Bedürfnisse wie vor 50 Jahren
„Keine Experimente“ – Konrad Adenauers genial knapper Wahlslogan vor mehr als 50 Jahren trifft auch heute die Stimmung. Es ist nicht die Zeit, es mit Abenteurern oder hohlen Phrasen zu versuchen, sondern es herrscht das Bedürfnis, mit heiler Haut das gegenwärtige Krisengewitter zu überstehen.

Wer hätte vor zehn Jahren voraussagen können, dass Parlamentswahlen in den Niederlanden – rund 13 Millionen Wähler – in der europäischen Nachbarschaft so gespannt beobachtet werden würden?

Heute sind die Europäer gewahr, dass es in den Niederlanden dieser Tage, demnächst in Frankreich und im Herbst in Deutschland in der Tat um die eigene Sache geht, die eigene Zukunft und das friedliche oder unfriedliche Miteinander: In den europäischen Staaten und zwischen ihnen.
Nicht zu früh freuen!

Dass die Wilders-Anhänger alias Populisten in den Niederlanden und anderswo eine Enttäuschung erlebt haben, bedeutet allerdings noch lange nicht Entwarnung. Nahe an zwanzig Prozent ist im Parlament, vor allem aber außerparlamentarisch immer noch viel auszurichten, Stimmung zu machen, die Minister auf Trab und die europäischen Nachbarn in Sorge zu halten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die historischen Kräfte, die den Menschen Angst machen und die Wähler den großen Vereinfachern zutreiben, werden nicht einfach verschwinden, sondern eher in ihrem Angstpotenzial zunehmen: Globalisierung kennt kein Mitleid, Digitalisierung lernt sich nicht von selbst.

Krisen auch in der Zukunft
Die Kluft zwischen Netzbürgern vorwiegend der jüngeren Generation und denen, die sich abgehängt und von Altersarmut bedroht fühlen, wird eher wachsen. Wohlstand und sozialer Friede sind Bedingung demokratischer Dauer und zugleich ein politisches Kunstwerk, das gepflegt sein will.

Die ernste Krise, in der sich Europa nicht erst seit „Brexit“ und Trump befindet, zeigt sich im Zerfall des traditionellen Parteienfeldes quer durch die EU, und sie endet nicht mit dem niederländischen Beruhigungsmittel. Im Gegenteil, die Krise muss den Bürgern Europas klarmachen, wie viel sie zu verlieren haben an die Rattenfänger und wie wenig zu gewinnen.
Quelle: bz-berlin.de


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