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Die neue Sicherheitslage in Europa

Prof. Dr. Horst Teltschik

Wiedergabe des Vortragstextes von Prof. Dr. Horst Teltschik, am 28. Mai 2015 an der Universität Bern.

Im Rahmen des Schweizerischen Helsinki-Vereins – 40 Jahre OSZE – sprach Prof. Dr. Horst Teltschik zur neuen Sicherheitslage in Europa an der Universität Bern. Dabei sparte der Mann, der Massgebliches zum Prozess der deutschen Wiedervereinigung geleistet hat, nicht an Kritik gegenüber der aktuellen Politik und referierte eindrücklich über die versäumten Chancen bei der Verständigung zwischen West und Ost in den letzten 25 Jahren. Dabei konnte der langjähriger Leiter der Münchner Sicherheits-Konferenz einiges aufklären, so dass auch dem Nicht-Fachmann dämmerte, was die Politik in den letzten 2 1/2 Jahrzehnten versäumt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Auf Einladung der Schweizerischen Helsinki Vereinigung bin ich nach Bern gekommen und mit Freude. Wir sind hier in einer Universität versammelt, allerdings werde ich keinen akademischen Vortrag halten, sondern bloss eine Reihe von politischen Gedanken und Erfahrungen vortragen zur neuen Sicherheitslage in Europa. Unser bayrischer Volksdichter, Karl Valentin, hat einst so formuliert: "Früher war die Zukunft auch besser". Wer heute leichtfertig von der Möglichkeit eines kalten Krieges spricht, der hat ihn nicht erlebt, oder hat sich nie wirklich mit der Nachkriegsgeschichte befasst. Er ist meine eigene Lebensgeschichte. Der kalte Krieg war nicht nur geprägt von politischer Konfrontation bis hin an die Grenze eines militärischen Konflikts sowie begleitet von einem nuklearen Wettrüsten zwischen West und Ost. Darüber hinaus hat der ideologische Ausschließlichkeits-Anspruch der KPDSU auf globaler Ebene gegolten, nämlich die Vorherrschaft eines totalitären, leninistischen Systems. Im Oktober 1961 standen sich sowjetische und amerikanische Panzer in Berlin am Checkpoint Charlie in Sichtweite gegenüber. Am 13. August war mit dem Bau der Mauer begonnen worden. Wenige Jahre später zermalmten sowjetische Panzer den Prager Frühling. Den letzten Höhepunkt des kalten Krieges erlebten wir im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluss 1983/84, als Moskau mit dem III. Weltkrieg drohte. Diese wenigen Beispiele zeigen uns ein Bedrohungsszenario auf, von dem wir heute meilenweit entfernt sind. (!) Sie stehen auch dafür, wie wir im Westen und vor allem die damaligen Bundesregierungen in Deutschland darauf reagiert haben. Nach der Berlin- (1961) und der Kuba-Krise (1962) war es der amerikanische Präsident, John F. Kennedy, gewesen, der zum ersten Mal von der Notwendigkeit einer gesamt europäischen Friedensordnung gesprochen hat. Auch der russische Generalsekretär, Nikita Chruschtschow, hat ebenfalls von einer friedlichen Ko-Existenz geredet.

Im Frühjahr 1969 – ein halbes Jahr nach der Niederschlagung des Prager Frühlings durch sowjetische Panzer – hat unser Aussenminister, Willy Brandt, einen alten sowjetischen Vorschlag aus dem Jahre 1954 fruchtbar gemacht, der von den Warschauer-Pakt-Staaten damals erneuert worden ist. Es war der Vorschlag zu einer Konferenz für Sicherheit in Europa. Das Ergebnis in der Folge: Die KSZE und die sogenannte Schlussakte von Helsinki (1975). Zwei Jahre nach Prag unterzeichneten Bundeskanzler, Willy Brandt, und Ministerpräsident, Alexei Kossygin, den Moskauer-Vertrag (1970). Wie Sie alle wissen, Generalsekretär, Leonid Breschnew, war der Verantwortliche für Prag. Kurz danach im September 1971 verbrachte Willy Brandt einige Ferientage auf der Datscha Breschnews in Orianda auf der Krim. Die Photos der gemeinsamen Bootsfahrt mit Brandt und Breschnew sind in aller Erinnerung. Ich erspare Ihnen und mir einen Vergleich von Politik und Person bezüglich Breschnews mit Putin. Stellen sie sich vor, die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, würde heute mit Präsident, Wladimir Putin vergleichbare Initiativen ergreifen? Am 1. Oktober 1982 ist Helmut Kohl Bundeskanzler geworden. Bloss wenige Wochen im Amt hat er trotz sowjetischer Drohung mit nuklearen Mittelstrecken-Raketen einen Brief an den damaligen Generalsekretär, Juri Androwpow, geschrieben und ihm angeboten, die Beziehungen auf einer neuen konstruktiven Basis weiter zu entwickeln. Später im Juli 1993 hat er sich dann mit Androwpow in Moskau. getroffen. Also weder unter der Regierung von Willy Brandt noch unter derjenigen von Helmut Kohl haben die atlantische Allianz, noch die europäische Gemeinschaft mit Einreise-Verboten, mit Sanktionen oder mit Beendigung sowjetischer Energie-Lieferungen gedroht. So frage ich mich heute, was wir damit erreichen wollen und können? Zur Ukraine: Nun mal ehrlich wer hat sich im Westen in den letzten 20 Jahren wirklich mit der Ukraine befasst? Helmut Kohl ist der letzte Bundeskanzler gewesen, der im November 1996 Kiew besucht hat. Die NATO hat 1997 in Madrid einen militärischen Partnerschafts-Vertrag mit der Ukraine abgeschlossen und in Kiew ein Informations- und Dokumentations-Zentrum eingerichtet. Im Februar 2005 hat der ukrainische Präsident, Wiktor Juschtschenko, einen Aktionsplan bekannt gegeben, mit dem Ziel einer NATO-Mitgliedschaft. Mit diesem Vorstoss löste er selbst heftige Proteste und Demonstrationen in der Ukraine aus. Dieser Aktionsplan wurde von deutlichen Warnungen aus Moskau begleitet. Dieses Ansinnen auf NATO-Mitgliedschaft ist vor allem auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs auf dem NATO-Gipfel vom April 2008 abgelehnt worden.

Muss diese Entscheidung im Nachhinein ein Fehler betrachtet werden? Einige Jahre zuvor hat es nämlich einen Präzedenzfall gegeben, als die drei baltischen Staaten der NATO eingegliedert worden sind, drei ehemalige sowjetische Republiken (01.05.2004). Übrigens in welcher Lage würden wir uns heute befinden, wenn diese drei Staaten nicht Mitglieder der NATO und in der EU wären? Sie können sagen, dass es ein Glücksfall ist, dass wir das gemacht haben. Präsident Putin hat mir einmal persönlich berichtet, dass diese Entscheidung, die Aufnahme der drei baltischen Staaten in die NATO, für ihn innenpolitisch sehr schwierig zu akzeptieren sei. Vergleichbar mit der Ukraine als ehemaliger Sowjet Republik. Er konnte diese Entscheidung aber akzeptieren, weil Russland 1994 der amerikanischen Initiative „Partnership for Peace“ beigetreten ist. Ferner im Mai 1997 die Grundakte mit der NATO über gegenseitige Beziehungen unterzeichnet worden ist und im Mai 2002 dann Mitgliedschaft im Rahmen "NATO-Russland" erfolgt. Was hat er mir damit zu verstehen gegeben? Mit diesen Entscheidungen Russland ein Stück in die NATO zu holen, hat er eine Art Kompensation für die Mitgliedschaft der drei baltischen Staaten bekommen. Deshalb ist es für mich eine Grundsatzfrage, dass alles was NATO oder europäische Union im Zusammenhang mit unseren östlichen Nachbarn beabsichtigen, immer darüber nachzudenken haben, was wir mit Russland machen können? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Anwesenheit von Präsident, Wladimir Putin, in München 2007, auf meiner Sicherheits-Konferenz, den Vorschlag gemacht, die Beziehungen der NATO zu Russland weiter zu entwickeln, und zwar genau an dem Tag als auch Präsident, Wladimir Putin, seinen Vortrag gehalten hat. Sie hat diese Aussage später wiederholt, ohne sie jemals zu konkretisieren. Vielleicht wäre der Vorschlag der Bundeskanzlerin ein Weg gewesen, zumindest das Problem Ukraine krisenfrei zu behandeln? Im Übrigen hatte, bereits der amerikanische Präsident, Bill Clinton seinem Amtskollegen, Boris Jelzin, sowohl mündlich als auch schriftlich eine NATO-Mitgliedschaft angeboten, jedoch ohne einen Zeitpunkt zu benennen. Das ist kein Mythos oder eine Legende, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ behauptet, und mir den Vorwurf gemacht hat, dass ich hier einen Mythos streuen würde. Clinton hat mir diesen Sachverhalt einmal persönlich erzählt, und wenn sie seine Memoiren lesen, gibt es auch einen Hinweis darauf.
Quelle und gesamter Artikel: www.compact-online.de


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