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Warum es so gefährlich ist, vom neuen kalten Krieg zu sprechen

Prof. Dr. Horst Teltschik

In München sprach Russlands Ministerpräsident Medwedew von einem Zurückfallen in die Zeit des "Kalten Kriegs". Politikberater Horst Teltschik leitete die Sicherheitskonferenz jahrelang selbst. Er warnt davor, den neuen Kalten Krieg herbeizureden. Solch martialische Rhetorik könne schweren Schaden anrichten.

Nur einmal hat der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom "Kalten Krieg" gesprochen: Er wolle ganz offen sagen: Wir bewegen uns rasch auf eine Periode eines neuen Kalten Krieges zu. Er bezog diese Aussage darauf, dass Russland als die "nahezu größte Bedrohung der Nato oder Europas, Amerikas und anderer Staaten dargestellt worden wäre".

Von einem neuen Kalten Krieg zu sprechen ist politisch gefährlich
Im weiteren Verlauf seiner Rede kam Medwedew auf den Begriff des Kalten Krieges nicht mehr zurück, sondern verwies auf die nach seiner Sicht eigentlichen Bedrohungen von heute. Sie unterscheiden sich inhaltlich nicht wesentlich von der Art der Bedrohungen, wie sie auch von den Europäern und von den USA benannt werden.

Doch allein das Stichwort Kalter Krieg in der Rede Medwedews genügte vielen Teilnehmern der Konferenz und öffentlichen Kommentatoren, um kategorisch von der "Rückkehr des Kalten Krieges" oder von einem "neuen Kalten Krieg" zu sprechen. Das ist mehr als leichtfertig und politisch gefährlich.

Fortschritte und Angebote zur Zusammenarbeit werden außen vor gelassen - wie 2007
Erreichte Fortschritte oder Angebote zur Zusammenarbeit werden beiseite geschoben oder völlig negiert. Das war schon 2007 der Fall, als Präsident Wladimir Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz seine eindrückliche Rede hielt und nur die Frage erntete, ob er damit den Beginn eines neuen Kalten Krieges ankündigen wollte.

Untergegangen war auf diese Weise der am gleichen Tag gemachte Vorschlag der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Beziehungen der NATO zu Russland weiterzuentwickeln. Dieser wichtige Vorschlag wies über den bestehenden NATO-Russland-Rat hinaus, doch er hatte kein Echo gefunden. Eine wichtige Chance war vertan.

Vielleicht hätte damals manche Krise von heute vermieden werden können
Präsident Putin hatte nichts anderes getan, als in sehr direkter und offener Weise alle Probleme anzusprechen, die er in den Beziehungen zu den USA, zur NATO und zur EU in Widerspruch zu den russischen Interessen sah. Es war eine ungeschminkte Liste seiner Beschwernisse gegenüber den westlichen Partnern, nicht mehr und nicht weniger. Das hatte der damalige Vorsitzende der Konferenz auch erbeten.

Wichtiger als eine plakative Etikettierung der Rede als "Beginn eines neuen Kalten Krieges" wäre es gewesen, wenn alle angesprochenen westlichen Partner in der Folge die Themen mit Präsident Putin besprochen und abgehandelt hätten. Vielleicht hätte die eine oder andere Krise von heute vermieden werden können.

Steinmeier stellte schon klar: "Wir sind bestimmt nicht zurück im Kalten Krieg"
Glücklicherweise haben sich diesmal Außenminister Frank-Walter Steinmeier und US-Außenminister John Kerry klüger verhalten. Angesichts der am Vorabend des Konferenzbeginns erfolgten Vereinbarungen der Syrien-Kontaktgruppe erklärte der deutsche Außenminister unmissverständlich: "Wir sind bestimmt nicht zurück im Kalten Krieg".

Und Kerry gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass "diese Woche eine Woche der Veränderung sein könne". Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte: "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg." Er schlug eine Reihe von Maßnahmen zur Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland vor. Sie alle haben richtig reagiert, und das gibt Anlass zu Hoffnung.

Das martialische Gerede vom Kalten Krieg erschwert womöglich den Verhandlungswillen
Wer uns heute wieder einen Kalten Krieg einreden möchte, hat die Dimension der verschiedenen Berlin-Krisen, der Kubakrise und die blutige Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes von 1956, des Prager Frühlings 1968 oder die sowjetische Drohung mit einem dritten Weltkrieg 1983 vergessen.

Das martialische Gerede von heute kann erneut den auf beiden Seiten noch immer bestehenden Willen zu Verhandlungslösungen erschweren.
Medwedew hat in seiner Rede den guten Willen Russlands bekräftigt
Medwedew hat in seiner Rede ausdrücklich das "Normandie-Format" (Merkel, Hollande, Putin, Poroschenko) als das beste Instrument für eine friedliche Regelung des Minsk-II-Abkommens und damit der Ukraine-Krise bezeichnet. Er hat den Willen Russlands bekräftigt, daran zu arbeiten, dass in Syrien die "gemeinsamen Friedensinitiativen" implementiert werden. Russland wolle sein Bestes tun, um beim Migrationsproblem zu helfen.

Er wisse, dass die Meinungen über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Russland auseinandergingen. Das sei auch in Russland der Fall. Aber er sei "zuversichtlich", dass die Aufgaben gemeinsam gelöst werden könnten, wenn man die Kräfte bündele. So habe man die strategischen Nuklearwaffen reduziert, das Nuklear-Abkommen mit dem Iran erreicht, in Genf Verhandlungen über Syrien begonnen, gemeinsame Maßnahmen gegen Piraten durchgeführt und die Pariser Klimakonferenz zum Erfolg geführt.

Es gilt, die Chancen zu nutzen - und sie nicht totzureden
Die Schlussfolgerung von Außenminister Steinmeier war die einzig Richtige: "Die Münchener Verpflichtungen sind eindeutig – an ihrer Umsetzung müssen wir einander jetzt messen." Jetzt gilt es, die Angebote weiter auszuloten, die sich bietenden Chancen zu nutzen und nicht mit leeren Schlagworten totzureden.
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